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Baerbock geht China an

Grüne Kanzlerkandidatin will Antidumping-Zölle und aktivere Industriepolitik

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsbeteiligung die deutsche und europäische Handelspolitik gegenüber China verschärfen und dafür auch höhere Zölle erheben. „Wir müssen auf die Einhaltung von Standards achten, wenn es in anderen Weltregionen Dumping gibt“, sagte sie im Interview mit der F.A.S. „Zum Beispiel durch einen entsprechenden Aufschlag für Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt subventioniert worden sind oder bei denen es keine Umweltstandards gibt.“ Die Anti-Subventionsinstrumente müssten weiterentwickelt und stärker auf Unternehmen aus dem Ausland angewandt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu sichern.

Zudem verlangte Baerbock eine neue Industriepolitik, um im Wettbewerb mit China bestehen zu können. „Europäische Staaten sollten in sensiblen Bereichen Konsortien unterstützen – so wie Europas Antwort auf Boeing das europäische Flugzeugkonsortium Airbus war“, forderte sie. „Wir Europäer müssen Schlüsseltechnologien definieren und gemeinsam zwischen Politik und Wirtschaft sicherstellen, dass wir solche Produkte in Europa produzieren können.“ Dafür sollten heimische Innovationen etwa bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden. Auch solle der Staat künftig Klimaverträge mit Unternehmen abschließen, um ihnen Sicherheit über den künftigen CO2-Preis zu geben.

Europa werde China zwar nicht isolieren können, betonte Baerbock. „Aber wir müssen souverän bleiben und dürfen uns nicht komplett einem autoritären Regime ausliefern, das auch mit unlauteren Wirtschaftsmethoden arbeitet“, sagte die grüne Parteichefin. „Wir brauchen eine andere China-Politik, die auf alle sensiblen Wirtschaftsbereiche schaut und die gemeinsame Stärke der Europäischen Union nutzt.“ Die Corona-Krise habe gezeigt, dass Abhängigkeit bei kritischen Gütern der europäischen Wirtschaft das Genick brechen könne. In diesem Zusammenhang bekräftigte Baerbock auch ihre Forderung, das chinesische Unternehmen Huawei nicht am Aufbau des deutschen 5G-Netzes zu beteiligen. Das sei „auch eine Sicherheitsfrage unseres Landes“. Bereits im Frühjahr hatte die Politikerin in der F.A.S. auf außenpolitischem Feld einen härteren Kurs gegenüber autoritären Regimen wie in Russland oder China verlangt.

Auf die Angebote des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zur Ressortaufteilung in einer möglichen Koalition wollte Baerbock nicht eingehen. Lindner hatte in der F.A.S. zuletzt das Finanzministerium für sich selbst reklamiert und den Grünen im Gegenzug ein einflussreiches Klimaressort angeboten. Klimaschutz sei nicht die Aufgabe eines einzelnen Ministeriums, sondern der gesamten Regierung, „also auch des Finanzressorts“, hielt sie dem FDP-Chef entgegen. „Unser Industrieland klimaneutral zu machen, um so unseren Wohlstand zu sichern – daran sollte sich jedes Ministerium orientieren, egal ob grün geführt oder nicht.“ bern./boll.

Söder tritt Debatte über Schuldenbremse los

Nach Bemerkungen zu Klima und Krediten Applaus von den Grünen und Kritik von der FDP

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mit einer mehrdeutigen Bemerkung Zweifel an seiner Treue zur Schuldenbremse geweckt. Dafür erntete er Beifall vom Ko-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, und Tadel von FDP-Chef Christian Lindner. Aus der CDU kam Kritik und Zustimmung.

Söder hatte in einer Regierungserklärung nach den Flutkatastrophen vom Juli gesagt, man müsse „generell überlegen, wie wir Klimaschutz als Daueraufgabe mit der Schuldenbremse in Einklang bringen können“. Sie einfach auszusetzen sei keine Lösung. „Das muss verfassungsrechtlich geklärt werden.“

Applaus von Habeck, Rüge von Lindner

Habeck, dessen Partei die Schuldenbremse ändern will, um staatliche Investitionen mit Krediten finanzieren zu können, applaudierte. Er sagte der F.A.S.: „Markus Söder scheint erkannt zu haben, dass es klimapolitisch und volkswirtschaftlich notwendig ist, dass Deutschland jetzt kräftig investiert.“ Er erinnerte daran, dass auch der Chef des Kanzleramts, Helge Braun, schon einmal über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht hat. Braun hatte diese Gedanken aber fallengelassen, nachdem ihm der CDU-Chef und heutige Kanzlerkandidat Armin Laschet strikt widersprochen hatte.

Lindner dagegen rügte Söder. „Die Politik kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als die Menschen erwirtschaften“, stellte er fest. Söder scheine sich „erneut den Grünen anzunähern, wenn er öffentlich über neue Verschuldungsideen sinniert“. Laschet müsse „verbindlich erklären, ob er die Schuldenbremse im Grundgesetz auch unter seiner Kanzlerschaft garantieren kann“.

Aus Laschets Düsseldorfer Landesregierung kamen denn auch entsprechende Reaktionen. Sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, er halte nichts von einer Diskussion über die Schuldenbremse. Die Andeutungen des bayerischen Ministerpräsidenten brachte er mit dessen Wunsch in Verbindung, den Wählern niedrige Steuern in Aussicht zu stellen. Laumann fügte an: „Wie Markus Söder das macht, mit Steuerentlastungen nach vorne zu preschen und eine solche Debatte im Hinterkopf zu haben, das verstehe ich nicht.“ Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, pflichtete bei und sagte, die heutige Generation müsse den Klimaschutz „aus den regulären Einnahmen des Staates“ finanzieren, und zwar „im Rahmen der gültigen Schuldenbremse“.

Kein Freibrief für „Verschuldung ohne Grenzen“

Allerdings gab es in der Union auch Applaus für Söder, und zwar vor allem aus dem Arbeitnehmerflügel. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Nordrhein-Westfalen, Dennis Radtke, sagte, der Kampf um das Klima werde „Billionen“ kosten. Deshalb müsse man „auch über die Schuldenbremse reden“. Angesichts von Flut, alternder Gesellschaft und Pandemie fehle ihm „die Fantasie, zu sagen, dass die Rückkehr zur Schuldenbremse innerhalb der nächsten Legislaturperiode möglich sein wird“.

Aus Bayern sprang der Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft, Volker Ullrich, Söder bei. „Wenn der Staat durch Kreditaufnahme Werte schafft, also Mittel für Schulen, Infrastruktur, Bildung oder Klimaschutz aufwendet, dann kann es sein, dass solche Investitionen langfristig positiv wirken“, stellte er fest. Das sei aber kein Freibrief für „Verschuldung ohne Grenzen“. Das Grundgesetz verlange zwar, die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dort heiße es aber auch, diese Regel gelte als eingehalten, wenn Schulden bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgenommen würden. Ullrich schlug vor, zu prüfen, ob dieser Spielraum genutzt werden könnte. ul.

Ohne Löschflugzeug

Bundesländer lehnen Anschaffung ab, obwohl die Zahl der Waldbrände in Deutschland steigt

Obwohl die Zahl der Waldbrände nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Deutschland steigt, wollen die Bundesländer auf Löschflugzeuge verzichten. In Brandenburg, das in den letzten Jahren die größten Brände zu verzeichnen hatte, gelte grundsätzlich die Strategie, Feuer vom Boden aus zu löschen, teilte das dortige Innenministerium mit. Bayern verweist auf 18 Feuerwehrstandorte mit Behältern für Löschwasser, die von Helikoptern mitgenommen werden könnten. Auch Sachsen und Sachsen-Anhalt setzen auf Polizeihubschrauber. Das Einsatzgeschehen rechtfertige weder die Investitionen noch die laufenden Kosten von Löschflugzeugen.

Experten halten das für gefährlich. Der Forstwirtschaftler Alexander Held vom European Forest Institute empfahl im Gespräch mit der F.A.S., eine einstellige Zahl kleiner Maschinen in den am stärksten betroffenen Bundesländern zu stationieren. Bei hoher Waldbrandgefahr sollten die Flugzeuge bereitstehen, um kleine Feuer frühzeitig zu bekämpfen. Das jetzige Vorgehen, bei dem die Feuerwehr im Notfall Unterstützung von Helikoptern der Polizei oder Bundeswehr anfordere, bezeichnete Held als zu langwierig.

Die von Waldbränden betroffene Fläche in Deutschland ist in den Jahren 2018 und 2019 sprunghaft angestiegen, wie Daten des Bundeslandwirtschaftsministeriums zeigen. Sie lag jeweils bei deutlich über 2000 Hektar, während in den zwei Jahrzehnten zuvor jährlich weit weniger als 1000 Hektar verbrannt waren. hell.