Die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben in dieser Woche bemerkenswert gegensätzliche Signale ausgesendet: Während Fed-Chef Jerome Powell hervorhob, seine Notenbank betreibe keine Klimapolitik, präsentierte EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel handfeste Konzepte, wie die EZB ihre Bemühungen für die grüne Transformation vorantreiben könnte. Bislang legt die Notenbank des Euroraums grüne Kriterien für Anleihenkäufe nur an, wenn aus dem Programm für Unternehmensanleihen Papiere fällig werden und das Geld reinvestiert wird. Das ist ein relativ kleiner Sektor, der zudem an Bedeutung verliert, weil die Notenbank seit Juli vorigen Jahres netto keine zusätzlichen Anleihen mehr kauft – und von März dieses Jahres an auch die Reinvestitionen langsam zurückfahren will. Schnabel hat deshalb zur Diskussion gestellt, dass die Notenbank auch aktiv an die Bestände von Unternehmensanleihen gehen könnte – und an die Staatsanleihen.

Es geht um viel: Insgesamt haben die Notenbanken des Eurosystems in den vergangenen Jahren Anleihen für fast 5 Billionen Euro gekauft. Wenn man beginnt, die nach grünen Kriterien umzuschichten, ginge es fraglos um eine andere Dimension als die bisherigen vorsichtigen Versuche mit der Reinvestition des Geldes aus Unternehmensanleihen.

Schnabel selbst hatte schon einige Schwierigkeiten erwähnt, die es dabei geben könnte. Eine große aber wäre: Während Unternehmen es sich vermutlich gefallen lassen müssen, dass sie mit einem Scoring-System in „grüne“ und „weniger grüne“ eingeteilt werden, würde ein ähnliches Verfahren zur Einteilung der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion sicher zu einem Aufschrei führen. Schnabels Vorschlag war, sich zunächst stark auf grüne Anleihen von supranationalen Institutionen zu konzentrieren – sowie später auf explizit als „grün“ emittierte Staatsanleihen.

Die Reaktionen der nationalen Notenbanken waren sehr zurückhaltend. Die Deutsche Bundesbank äußerte sich auf Anfrage gar nicht. „Kein Kommentar“, hieß es auch bei der spanischen Notenbank. Der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann hingegen zeigte ein gewisses Verständnis für das von Schnabel vorgetragene Anliegen, die Anleihebestände nach grünen Kriterien aktiv umzuschichten, wenn künftig nicht mehr so viel reinvestiert werde: „Das vorrangige Mandat einer Zentralbank ist die Sicherung der Preisstabilität. Um diese zu gewährleisten, ist es wesentlich, dass der grüne Wandel der Wirtschaft – die sogenannte ,green transition‘ – gelingt“, sagte Holzmann. Gefragt seien hier insbesondere die Regierungen und natürlich die Unternehmen selbst, führte der österreichische Notenbankchef aus: „Ich kann daher in diesem Sinne die Ausführungen von Isabel Schnabel in Stockholm nur voll inhaltlich unterstützten.“

Ökonomen dagegen streiten, ob die Vorschläge zielführend sind. „Die Rede von Frau Schnabel hat mich überrascht“, sagte Karsten Junius, Chefvolkswirt der Bank J. Safra Sarasin: „Die Bereitschaft zu einer grünen Geldpolitik geht tatsächlich deutlich weiter als bei der amerikanischen Notenbank Fed.“ Der bisherige „Fahrplan für klimabezogene Maßnahmen“ der EZB war hinsichtlich der Anleihekäufe eher vage geblieben. Junius meint, das Management der großen Staatsanleihebestände würde mit diesen Plänen komplexer: „Das würde auch neue Zielkonflikte mit sich bringen, die die eigentlichen Aufgaben der EZB nicht einfacher machen würden“, sagte Junius: „Ich bin skeptisch, ob das funktioniert.“

Gewaltige Auswirkungen auf den Anleihemarkt hätten die von Schnabel ins Gespräch gebrachten Schritte nicht, meinte Holger Schmieding, der Chefvolkswirt des Hamburger Bankhauses Berenberg. „Es würde sich etwas auf die Preise der betroffenen Unternehmensanleihen auswirken – aber der Effekt wäre nicht groß genug, um die Preise von Staatsanleihen nennenswert zu beeinflussen“, meinte der Ökonom: „Insgesamt wohl eher ein symbolischer Effekt – deshalb würde es auch nicht die Wirkung der Geldpolitik beeinflussen.“

Heikle Anleihekäufe

Einer, der dagegen früh vor Risiken gewarnt hat, wenn die Notenbank in großem Stil grüne Anleihen kauft, war der frühere Bundesbankpräsident Jens Weidmann gewesen. Auf einer Konferenz des Institute for Law and Finance (ILF) in Frankfurt vor zwei Jahren sagte Weidmann, es sei zwar richtig, dass die EZB untersuche, was sie tun könnte, um den Klimawandel einzudämmen. Der gezielte Ankauf grüner Anleihen aber könnte zu Interessenkonflikten mit der Geldpolitik führen – etwa, wenn es geldpolitisch eigentlich geboten sei, sich von Anleihen zu trennen. Dann könnte es heikel werden, wenn die Klimapolitik von den Anleihekäufen abhängig sei, meinte Weidmann: „Sollte das Ausmaß der Klimaschutzmaßnahmen dann wirklich von der Inflationsentwicklung abhängen?“

Die Umweltorganisation Greenpeace lobte Schnabels Vorschläge. Es sei gut, dass die EZB ihr Portfolio von Unternehmensanleihen aktiv umschichten wolle und ein vollständiges Desinvestieren aus besonders klimaschädlichen Unternehmen nun nicht mehr kategorisch ausschließe, sagte Greenpeace-Finanzfachmann Mauricio Vargas. Der Vorschlag, das Staatsanleihenportfolio umzuschichten, sei zwar aus Klimasicht ebenfalls wünschenswert, aber mit beträchtlichen demokratietheoretischen Herausforderungen verbunden: „Folgerichtig propagiert Schnabel eine Umschichtung des Staatsanleihenportfolios zugunsten su­pra­nationaler Emittenten.“

Der Frankfurter Ökonom Volker Wieland dagegen meinte: „Die Entscheidung darüber, wie der Staat den Klimawandel am effektivsten bekämpft, ist unabhängig davon, ob er einzelne Anleihen mit bestimmten klimafreundlichen Ausgaben assoziiert.“ Er glaube nicht, dass sich die Klimapolitik der Staaten durch die Allokation des EZB-Portfolios beeinflussen lasse: „Selbst wenn das möglich wäre, würde ich mich fragen, warum die nicht gewählten EZB-Ratsmitglieder die Klimapolitik demokratisch gewählter Regierungen beeinflussen sollten.“