Gekaufter Protest?

In den letzten Wochen vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament nimmt der schon seit dem vergangenen Sommer auf Hochtouren laufende Protest gegen die geplante Reform des Urheberrechts noch einmal zusätzliche Fahrt auf. Statt die Postfächer unentschlossener Europaabgeordneter mit Unmengen oft wortgleicher Protestschreiben zu fluten, rufen Websites wie „Pledge2019“ Reformgegner inzwischen dazu auf, direkt in den Büros der Politiker anzurufen – wer nicht durchkommt, kann den automatischen Rückrufservice auf der Seite nutzen. Erzürnte Wähler prangern die Zustimmung der Union zur Richtlinie unter Hashtags wie „#Merkelfilter“ oder „#NieMehrCDU“ als Bruch des Koalitionsvertrags an und überschütten den Verhandlungsführer Axel Voss (EVP) mit Hass und Häme. Und zahlreiche kleinere Protestaktionen dienen dieser Tage als Probelauf für die für den 23. März geplanten Großdemonstrationen in 25 deutschen und vierzehn europäischen Städten, in denen voraussichtlich Zehntausende ihren Ärger auf die Straße tragen werden.

Die Vehemenz und Emotionalität, mit denen die Debatte geführt wird, liegen oftmals an der ehrlichen Sorge um den Fortbestand des Internets als Raum der freien Entfaltung und Meinungsäußerung. Auch die mitunter schulterzuckenden oder geradezu abfälligen Brüsseler Reaktionen auf den Widerstand der Zivilbevölkerung dürften zum Ärger beigetragen haben, zumal sie sich nahtlos an das verbreitete Vorurteil einer abgehobenen und demokratisch dürftig legitimierten Europapolitik fügen. Kein Zweifel kann aber auch daran bestehen, dass die besonders unter Kindern und Jugendlichen verbreitete Untergangsstimmung in vielen Fällen auf eine Reihe reichweitenstarker Youtuber zurückgeht, die teils haltlos alarmistische Videos über die gefürchteten „Uploadfilter“ in den vergangenen Monaten förmlich zum eigenen Genre erhoben haben. Motiviert und munitioniert werden sie dabei einerseits durch die Plattform selbst, die ihnen das baldige Versiegen ihrer digitalen Geldströme prophezeit, wenn die Richtlinie verabschiedet werden sollte. Andererseits steuern auch eine kaum noch überschaubare Vielzahl netzpolitischer NGOs Analysen und Expertisen bei – und offenbar nicht nur diese.

Wie Recherchen dieser Zeitung ergeben haben, wurde mehreren deutschen Youtubern von einem unter dem Namen „Create Refresh“ auftretenden Interessenskollektiv Geld dafür angeboten, sich in Videos gegen den für die Videoplattform besonders relevanten Artikel 13 der Urheberrechtsreform zu positionieren. „Ich schreibe wegen finanzieller Förderung erhältlich für Contentersteller, die gegen Artikel 13 protestieren möchten. Sei es ein Video, Meme, Graphik – wir sind offen für Vorschläge“, heißt es etwa in einer Mail vom 1. Februar an Mirko Drotschmann, der auf Youtube als „mrwissen2go“ firmiert und über rund 900 000 Abonnenten verfügt. Ähnliche Angebote haben auch die Kanäle „Clixoom Science & Fiction“ (gut 500 000 Abonnenten), „Pietsmiet“ (mehr als 2,3 Millionen Abonnenten) sowie „Jana Riva“ (etwa 50 000 Abonnenten) erhalten. Letzterer wurden für eine kritische Stellungnahme zu Artikel 13 zweitausend Euro in Aussicht gestellt. Alle vier legen Wert auf die Feststellung, dass sie auf das Angebot nicht eingegangen sind und sich sehr darüber gewundert hätten, da solche politischen Vereinnahmungsversuche sonst praktisch nie vorkämen und Geld allenfalls für die Bewerbung von Produkten geboten würde. Von 37 weiteren, durch diese Zeitung angeschriebenen reformskeptischen deutschen Youtubern erklären siebzehn, keine Post von „Create Refresh“ erhalten zu haben. Die übrigen haben auf unsere Fragen nicht geantwortet, ebenso wie „Create Refresh“ selbst. Zumindest als Stichwortgeber trat man dort übrigens schon früher in Erscheinung. Dieser Zeitung liegt ein an Youtuber versandtes Schreiben vom 8. Juni 2018 vor. Geld wurde damals offenbar noch nicht angeboten, doch die – sachlich unzutreffenden – Behauptungen über Artikel 13, die darin ventiliert wurden (umfassende Zensur, Bedrohung für das ganze Internet) tauchten in den darauffolgenden Tagen in zahlreichen Videos großer Youtuber auf und brachten die erste Welle des Protests ins Rollen – wenige Tage bevor im Europäischen Parlament zum ersten Mal über die Reform abgestimmt wurde.

Und auch an anderer Stelle wird dem Protest finanziell unter die Arme gegriffen: Der unter dem Namen „Edri“ firmierende Zusammenschluss zahlreicher netzpolitischer NGOs hat dieser Tage angeboten, die Reise- und Hotelkosten von Personen zu übernehmen, die in persönlichen Gesprächen auf die Abgeordneten des Europaparlaments einwirken wollen. Nach Auskunft von Edri steht dafür ein Budget von 15 000 Euro zur Verfügung, das zu zwei Dritteln von der von George Soros gegründeten Open Society Foundation und zu einem Drittel von dem Industrieverband „Copyright 4 Creativity“ bereitgestellt würde. Letzterer gehört auch zu den Unterstützern von „Create Refresh“ und wird von Caroline De Cock geführt, zugleich Geschäftsführerin des Brüsseler Lobbying-Unternehmens „N-square“. Zu dessen Kunden wiederum gehört unter anderen Google, das als Mutterkonzern von Youtube besonders schwer durch die Reform getroffen wäre. Derartige indirekte Verbindungslinien vom Silicon Valley zu den Scharfmachern und Einpeitschern des Protests können auch an anderer Stelle gezogen werden, etwa über das „Center for Democracy and Technology“, das ebenfalls als Unterstützer von „Create Refresh“ sowie von „Save your internet“ aufgeführt wird und unter Leitung von Nuala O’Connor steht, der ehemaligen Justitiarin der Google-Tochter DoubleClick.

In der Art kann man weitermachen. Dass „Create Refresh“ mit Wunsch und Wissen von Youtube oder Google gehandelt hätte, beweist das nicht – das Geflecht von Industrieunternehmen, Thinktanks, Lobbyisten und NGOs, die im Kampf gegen die Urheberrechtsreform zusammenwirken, ist zu dicht und undurchsichtig, als dass einzelne Maßnahmen sich verlässlich zu mutmaßlichen Auftraggebern zurückverfolgen ließen. Dennoch wirft der Versuch, kritische Stimmen auf dem für die Debatte maßgeblichen Kanal zu kaufen, ein Schlaglicht auf die manipulativen Methoden, mit denen Teile des Protests befeuert oder überhaupt erst generiert wurden. CONSTANTIN VAN LIJNDEN