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Alternative für Schweden

Wie die Rechtspopulisten der Macht näher kommen
Von Matthias Wyssuwa, Hamburg
Gewiefter Vorsitzender: Jimmie Åkesson präsentiert die Schwedendemokraten als biedere Partei – mit Erfolg. dpa

Hédi Fried ist eine Instanz in Schweden, in Gesellschaft und Politik. Dabei ist die 95 Jahre alte Frau keine Politikerin. Hédi Fried, geboren in Rumänien, ist eine Überlebende des Holocausts, sie war in den deutschen Konzentrationslagern Bergen-Belsen und Auschwitz und kam nach dem Ende des Krieges nach Schweden. Sie hat sich in ihrer neuen Heimat einen Namen gemacht, hat Bücher geschrieben, Vorträge gehalten und über das Grauen gesprochen. Sie ist anerkannt und wurde geehrt, auch Politiker suchten das Gespräch mit ihr. Wenn sie also etwas zu sagen hat, erfährt das bis heute Aufmerksamkeit. Jetzt, da die bürgerlichen Parteien in Schweden gerade die Nähe zu den Rechtspopulisten suchen, war es wieder so weit.

In den Ländern im Norden wurde auf unterschiedliche Weise auf den Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien in den vergangenen Jahren reagiert. Aber das Ergebnis ist überall dasselbe: Die Rechtspopulisten sind noch da. In manchen Ländern sind sie sogar stärker denn je. So ist es zum Beispiel in Finnland, wo die „Finnen“-Partei sich nach einer Spaltung radikalisiert hatte und aus der letzten Regierung ausgeschieden war. Nun aber, da seit dem Sommer eine Fünf-Parteien-Koalition unter Führung der Sozialdemokraten besteht, die gerade noch eine neue Ministerpräsidentin finden musste, finden sich die „Finnen“ in den Umfragen in neuen Höhen wieder. Mit etwa 24 Prozent wären sie mit Abstand stärkste Kraft im Land. Und so ist es auch in Schweden, wo Umfragen die „Schwedendemokraten“ gleichauf mit den Sozialdemokraten oder sogar vor ihnen sehen. Es sind historische Werte.

Seit die Schwedendemokraten 2010 zum ersten Mal in den Reichstag eingezogen sind, haben die anderen Parteien versucht sie zu isolieren. Damit unterscheidet sich Schweden von den anderen skandinavischen Ländern. Allerdings unterscheiden sich auch die Schwedendemokraten in einem entscheidenden Punkt von anderen rechtspopulistischen Kräften in Nordeuropa: Ihre Wurzeln reichen zurück bis zu einer rassistischen Bewegung. Ihr Aufstieg begann später unter dem jungen Vorsitzenden Jimmie Åkesson, der sich mühte, die Partei von diesen Wurzeln zu trennen. Als biedere Partei brachte er sie in den Reichstag, so kam die Partei bei den Wahlen im vergangenen September immerhin schon auf gut 17 Prozent. Und nun, da Åkesson vierzig Jahre alt ist, hat es ihm zu einem ersten offiziellen Gespräch im Arbeitszimmer des Vorsitzenden der größten bürgerlichen Partei verholfen: bei Ulf Kristersson von den „Moderaten“.

Die Wahl im vergangenen Jahr hat vieles verändert. Da die Schwedendemokraten so stark waren und doch niemand mit ihnen zusammenarbeiten wollte, kam weder der von den Sozialdemokraten angeführte rot-grüne Block auf eine Mehrheit noch die bürgerliche „Allianz“ unter den Moderaten. Es folgten Wochen der Unsicherheit und Diskussionen. Am Ende entschieden sich zwei Parteien aus der „Allianz“, den Sozialdemokraten Stefan Löfven als Ministerpräsidenten zu stützen: weil ihnen viele Zugeständnisse gemacht wurden. Und weil sie verhindern wollten, dass die „Schwedendemokraten“ Einfluss gewinnen. Die Empörung bei den Moderaten war groß, das bürgerliche Lager gespalten.

Zaghafte Annäherung: Auch Ulf Kristersson von den „Moderaten“ sucht inzwischen das Gespräch mit den Rechtspopulisten. Reuters

Darüber, wie die bürgerlichen Parteien mit den Schwedendemokraten umgehen sollen, wurde schon lange diskutiert. Kristerssons Vorgängerin als Vorsitzende der Moderaten war ins Stolpern geraten und schließlich gestürzt, als sie eine Annäherung versuchte. Kristersson verfolgte dann zuerst eine Strategie der klaren Abgrenzung zu den Rechtspopulisten: keine Zusammenarbeit. Auch ihr habe Kristersson versprochen, keine gemeinsame Sache mit ihnen zu machen, als er sie vor der Wahl in ihrer Wohnung besucht habe, wird Hédi Fried in schwedischen Medien zitiert. Doch damit ist es nun vorbei.

In den vergangenen Monaten gab es bereits erste Trippelschritte aufeinander zu, die Vorsitzende der kleinen Christdemokraten empfing Åkesson schon, doch nun folgte ein großer Sprung mitten hinein ins Arbeitszimmer von Kristersson. Das Gespräch fand vergangene Woche statt. Dass es ohne die Stimmen der Rechtspopulisten für die bürgerlichen Parteien immer schwerer werden dürfte, eine Mehrheit zu finden, hatten die Verhandlungen nach der Wahl gezeigt. Bei den Inhalten gibt es ohnehin Schnittmengen. Dabei geht es vor allem um drei Themen: den Kampf gegen kriminelle Banden, das Festhalten am Atomstrom und eine strengere Einwanderungspolitik.

Kristersson schreibt auf seiner Facebook-Seite von einem konstruktiven Gespräch. Moderate und Schwedendemokraten seien unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Ideologien und unterschiedlichen Meinungen. „Aber wir behandeln uns mit Respekt, und bei mehreren wichtigen Sachfragen denken wir ähnlich.“ Die Anhänger seiner Partei unterstützen seinen Kurs. In einer Umfrage sprachen sich gut sechzig Prozent für Verhandlungen zwischen den Parteien aus. Und wie schnell diese symbolischen Schritte aufeinander zu politisch relevant werden können, zeigte sich diese Woche, da die Regierung von Löfven in einem Streit über die Reform der Arbeitsvermittlung erheblich ins Schwanken geriet.

Hédi Fried äußerte laut der schwedischen Zeitung „Dagens Nyheter“ jedenfalls, dass sie traurig sei und enttäuscht von Kristersson. Sie erzählte auch, dass sie ihm nach dem gemeinsamen Treffen noch einen Brief geschrieben habe, um ihn an sein Versprechen zu erinnern. Darauf habe sie keine Antwort erhalten. Löfven äußerte ebenfalls heftige Kritik am Vorsitzenden der Moderaten. Kristersson aber sagte, er sei sein ganzes Leben für die liberale Demokratie eingetreten und habe gegen Antisemitismus und Rassismus gekämpft. Davon sei er keinen Millimeter abgewichen.

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