Politik

Eine Debatte der Extreme

Sollte der Kauf von Sex in Deutschland verboten werden?

Aus dem EU-Parlament kommt Rückenwind für eine Reform der Rechtslage in Deutschland. Aber die Situation der Prostituierten ist komplexer als die Diskussion darüber.
Von Anna-Lena Ripperger
Ein Beruf wie jeder andere? Blick ins Zimmer einer Prostituierten in einem Laufhaus in Frankfurt. Frank Röth

Prostitution ist in Deutschland seit 2002 ein Gewerbe wie jedes andere. Sie ist nicht mehr sittenwidrig, Prostituierte haben Zugang zur Sozialversicherung und können ihre Freier verklagen, wenn sie ihr Geld nicht bekommen. Diese liberale Regelung wird immer wieder heftig kritisiert. Durch sie sei Deutschland zum Bordell Europas geworden, zum Ziel für Sextouristen aus der ganzen Welt, die hier alles für wenig Geld kaufen könnten, sogar Sex mit Schwangeren. Das Gesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung habe die Lage von Prostituierten nicht verbessert, sondern Menschenhandel und die Ausbeutung von Frauen befeuert.

Politikerinnen wie Dorothee Bär (CSU), Frauenrechtlerinnen wie Alice Schwarzer und Wissenschaftlerinnen wie Elke Mack werben deshalb für ein Sexkaufverbot. Ihr Vorbild: das sogenannte nordische Modell, das Schweden 1999 als erstes Land eingeführt hat. Dort dürfen Prostituierte legal arbeiten, aber ihre Kunden machen sich strafbar. Schweden und auch andere Länder wie Frankreich hätten damit gute Erfahrungen gemacht, argumentieren die Befürworter. Die Prostitution sei dadurch stark zurückgegangen, die Mordrate an Frauen aus dem Milieu sei gesunken.

Auch die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider will das nordische Modell in Deutschland einführen. Zusammen mit ihrer Kollegin Maria Noichl von der SPD hat sie vor Kurzem einen Etappensieg erreicht: Im EU-Parlament stimmte eine Mehrheit für einen Initiativbericht, der erreichen will, dass Prostitution als Gewalt gegen Frauen eingestuft und der Kauf sexueller Dienstleistungen in allen EU-Staaten verboten wird. Doch die Gesetzgebung zur Prostitution ist Sache der Mitgliedstaaten – und eine Reform im Koalitionsvertrag der Ampel nicht vorgesehen. Schneider, die auch stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union ist, gibt sich trotzdem optimistisch. Die Abstimmung sei ein sehr deutliches Signal für das nordische Modell gewesen. Nun müsse man energisch an der Umsetzung arbeiten. Die Frauen-Union weiß Schneider in diesem Kampf hinter sich – und auch die Unionsfraktion im Bundestag. Die verabschiedete in der vergangenen Woche ein entsprechendes Positionspapier.

Eingang zum Zimmer einer Prostituierten im Laufhaus Sex Inn im Frankfurter Bahnhofsviertel Frank Röth

Ein Sexkaufverbot ist aber nicht nur ein Projekt der Union – die Konfliktlinien in der emotional geführten Debatte um Menschenrechte, Gleichstellung und Kriminalität laufen quer zu den Parteigrenzen. Es geht dabei auch um die Frage, ob Gesetze eine ideale Welt abbilden sollten oder die reale miteinkalkulieren. Ob es also verboten sein sollte, sich den Zugang zum Körper eines anderen Menschen zu kaufen, oder ob dieses Geschäft trotz eines Verbots weiterhin stattfinden wird, aber zu schlechteren Bedingungen für die Prostituierten.

Auf der Seite der Kritiker eines Sexkaufverbots stehen im Bundestag Politikerinnen wie Renate Künast oder Ulle Schauws von den Grünen, Nicole Bauer von der FDP oder Nicole Höchst von der AfD. Und einige der Prostituierten selbst wie der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) oder die Sex Worker Action Group. In ihnen haben sich Prostituierte zusammengeschlossen, die ihre Arbeit gerne machen und sich wünschen, dass das von Staat und Gesellschaft anerkannt wird. Wenn sich Personen nicht aus äußerem Zwang für die Prostitution entschieden – was die Regel sei –, sei sie vergleichbar mit anderen Care-Berufen, sagt Kolja-André Nolte, Pressesprecher des BesD. Er kritisiert das in seinen Augen negative Framing von Prostitution. Wenn man sich von der Vorstellung lösen würde, dass Sexarbeit etwas Schlechtes sei, müsse es einen nicht beunruhigen, das Bordell Europas zu sein. Nolte fordert, dass Sexarbeitende behandelt werden wie freie Journalisten oder Architekten – ohne die Auflagen, die 2017 mit dem Prostituiertenschutzgesetz der großen Koalition eingeführt wurden. Seitdem sind Prostituierte verpflichtet, ihre Tätigkeit anzumelden und regelmäßig zur Gesundheitsberatung zu gehen. Bordellbetreiber brauchen eine Betriebserlaubnis.

Studienlage nicht eindeutig

Der BesD stellt sich auch gegen das nordische Modell. Es gebe keine belastbaren Zahlen, die dessen Erfolg nachwiesen, sagt Johanna Weber, politische Sprecherin des Verbands. Für Schweden sei nur der Rückgang der sichtbaren Prostitution nachweisbar, nicht aber ein Rückgang der Prostitution insgesamt.

Tatsächlich ist die Studienlage zum nordischen Modell nicht eindeutig, Gegner wie Befürworter können ihre Position mit entsprechenden Untersuchungen belegen. So gibt es etwa Hinweise darauf, dass der Menschenhandel in Schweden mit dem Sexkaufverbot zurückging. Was den Rückgang der Prostitution betrifft, kann ein Bericht, auf den etwa die CSU-Politikerin Bär verweist, nur einen zeitlichen Zusammenhang belegen, aber keinen kausalen – und auch nur für die Straßenprostitution. Die Autoren merken an, dass das Angebot im Internet mit dem Sexkaufverbot gewachsen sei.

Andere Untersuchungen kommen zu dem Schluss, dass es durch das Sexkaufverbot in Schweden sowohl zu mehr Vergewaltigungen als auch zu mehr Fällen von häuslicher Gewalt gekommen sei. Befürworter eines Sexkaufverbots bringen diesen Anstieg wiederum mit einem Gesetz in Verbindung, das eine klare Zustimmung zu sexuellen Handlungen vorschreibt. Dadurch würden in Schweden inzwischen mehr Frauen Anzeige erstatten.

Sexshops und andere Bordelle im Frankfurter Bahnhofsviertel  Frank Röth

Johanna Weber vom BesD ist noch ein anderer Aspekt wichtig: dass die Kriminalisierung der Freier automatisch eine Stigmatisierung der Prostituierten bedeute. Schwedische Prostituierte müssten sich bei der Arbeit verstecken, damit überhaupt noch Kunden kämen, die sich ja strafbar machten. Bordelle – oft relativ sichere Arbeitsplätze – seien verboten. Sexarbeitende stünden also immer allein da, sagt Weber. Ein Sexkaufverbot würde ihr zufolge nur dazu führen, dass jene Prostituierten, die bereits marginalisiert seien und keine Alternativen zur Sexarbeit hätten, in der Branche bleiben müssten – unter schlechteren Arbeitsbedingungen. Umstiegsprogramme für jene, die aussteigen wollten, seien wichtig, sagt Weber. „Aber dafür braucht es kein Sexkaufverbot.“

Weniger laut zu hören als die Stimmen von Bär oder den Prostituiertenverbänden ist in der Debatte eine dritte. Die derjenigen, die das nordische Modell zwar ablehnen, weil sie negative Folgen für Prostituierte fürchten, die Prostitution aber auch nicht als Beruf wie jeden anderen sehen. „Die aktuelle Debatte ist sehr auf die Ex­treme konzentriert, der große Bereich in der Mitte wird wenig beachtet“, sagt Encarni Ramírez Vega, stellvertretende Geschäftsführerin des Vereins Frauenrecht ist Menschenrecht (FIM), der seit vielen Jahren Prostituierte berät. Deren Lebensrealitäten sind in Deutschland ganz unterschiedlich – ein Aspekt, der in der Debatte um ein Sexkaufverbot oft untergeht. Vor allem Frauen prostituieren sich, aber auch Männer und Transpersonen. Neben selbstbestimmten Sexarbeitern, wie sie etwa der BesD vertritt, gibt es andere, auch Minderjährige, die im Kontext organisierter Kriminalität zur Prostitution gezwungen werden. Oder Drogenabhängige, die sich prostituieren, um an Stoff zu kommen. Und es gibt sehr viele, die aus EU-Staaten wie Rumänien, Bulgarien oder Spanien aus prekären Verhältnissen nach Deutschland ziehen, um ein Einkommen für sich oder auch für ihre Familien zu erwirtschaften. Die einen arbeiten in ihren Wohnungen, andere in Bordellen oder auf dem Straßenstrich. Manche prostituieren sich ein paar Mal im Monat, andere mehrmals am Tag.

Ramírez Vega kritisiert auch, wie über Prostituierte gesprochen wird. „Es wird sehr viel viktimisiert.“ Ja, Frauen würden sich in der Regel aus schwierigen Lebensbedingungen heraus für die Prostitution entscheiden. Dabei seien Armut und Per­spektiv­losigkeit die häufigsten Beweggründe. Aber viele ihrer Klientinnen hätten eigenverantwortlich entschieden, sich zu prostituieren. Ihnen werde durch den starken Opferblick abgesprochen, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig, das ist Ramírez Vega wichtig, sei Prostitution nicht einfach ein Care-Beruf wie andere. Die sexuelle Selbstbestimmung sei in vielen Fällen nicht gegeben, die Machtverhältnisse seien immer asymmetrisch. Nicht immer nutzten Freier das aus, aber manche täten es. Und nicht selten profitierten Zuhälter. „Die Meinung des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen, dass Deutschland gerne der Puff Europas sein kann, vertreten wir deshalb nicht.“ Ein Sexkaufverbot lehnt Ramírez Vega – wie auch die Diakonie oder der Sozialdienst katholischer Frauen – aber ab, auch wegen der Erfahrungen aus der Corona-Zeit. Im hessischen Frankfurt, wo der Verein Frauenrecht ist Menschenrecht seinen Schwerpunkt hat, waren die Bordelle 15 Monate lang geschlossen, länger als in anderen Bundesländern. Das Geschäft mit der Prostitution verlagerte sich in dieser Zeit auf die Straßen, in private Wohnungen und Hotels, in die Illegalität. „In dieser Zeit sind Strukturen entstanden, die bis heute fortbestehen und unsicherere Arbeitsbedingungen für Prostituierte bedeuten“, sagt Ramírez Vega.

Anmeldung nicht für alle attraktiv

Zum Jahresende 2022 waren laut dem Statistischen Bundesamt 28.280 Prostituierte gemeldet, 19 Prozent mehr als im Vorjahr, aber deutlich weniger als vor der Pandemie. Etwa ein Fünftel der Angemeldeten hatte die deutsche Staatsangehörigkeit, der Großteil der nichtdeutschen kommt aus anderen EU-Staaten. Auffällig war dem Bundesamt zufolge zuletzt der Anstieg bei Prostituierten aus der Ukraine. Die Zahlen bilden aber ohnehin nur einen Teil des Markts ab. Wie groß dieser tatsächlich ist, lässt sich nur erahnen. Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren die Zahl von 400.000 Prostituierten zitiert, andere Schätzungen gehen von 200.000 oder 250.000 aus – verlässlich sind die Zahlen nicht. Auch die Gesetze von 2002 und 2017 konnten nicht dabei helfen, einen besseren Überblick über das Dunkelfeld zu bekommen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion teilte die Bundesregierung im April mit, ihr lägen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Personen unangemeldet als Prostituierte arbeiteten. Sozialversicherungspflichtig taten dies Ende September 2022 demnach nur 50.

Eine Anmeldung ist nicht für alle attraktiv. Die einen wollen nicht, dass der Staat oder ihr Umfeld davon erfährt, wie sie ihr Geld verdienen. Von der Registrierung an müssen Prostituierte eine Bescheinigung mit sich führen, während sie ihrer Tätigkeit nachgehen. Die birgt das Risiko, entdeckt und womöglich geächtet zu werden. Andere fürchten, dass durch die Anmeldung Informationen an ihre Herkunftsländer weitergegeben werden, wo Prostitution verboten und stark stigmatisiert ist. Und für wieder andere sei eine Anmeldung schlicht nicht möglich, weil ihnen der dafür zwingend notwendige Aufenthaltstitel oder die Arbeitserlaubnis fehlten, sagt Ernestine Pastorello. Die amerikanische Sexarbeiterin ist Anfang 2020 nach Berlin gezogen, um unter besseren Bedingungen arbeiten zu können.

In den USA ist Prostitution – außer im Bundesstaat Nevada – strafbar. Trotzdem wird sie angeboten. Aber Prostituierte hätten so gut wie keine Möglichkeit, ihre Rechte durchzusetzen, sagt Pastorello. „Wenn jemand übergriffig wird, kannst du das nicht einfach bei der Polizei zur Anzeige bringen. Denn dann läufst du Gefahr, selbst festgenommen zu werden. Ich musste die USA verlassen, um meine Gesundheit und Sicherheit zu schützen.“ Auch sie hatte anfangs Schwierigkeiten, sich in Deutschland als Prostituierte registrieren zu lassen. Sie kritisiert, dass durch die aktuellen Gesetze gerade die vulnerabelsten Personen wie Migranten oder Asylsuchende keinen Zugang zu sichereren, legal betriebenen Arbeitsplätzen in Innenräumen hätten. „Die Situation auf der Straße ist der beste Beweis für die Schwächen des aktuellen Modells“, sagt Pastorello. Dort hätten Zuhälter und kriminelle Banden freie Hand, Prostituierte mit Zwang und Gewalt zu kontrollieren. Mit Gleichgesinnten gründet sie gerade eine genossenschaftlich betriebene Escort-Agentur, um Zwangsarbeit und Ausbeutung in der Branche etwas entgegenzusetzen. „Wir wollen beides garantieren: die per Gesetz schon zugesicherten Rechte und neue faire Arbeitsbedingungen, die alle Prostituierten verdienen“, sagt sie.

Stärken und Schwächen des Gesetzes in Prüfung

Auch Ramírez Vega vom Beratungszentrum FIM findet nicht alles an der aktuellen Rechtslage gut, aber eher was die Umsetzung angeht, nicht die Vorschriften an sich. Die klaren Regeln des Prostituiertenschutzgesetzes hätten viele ein Stück weit aus der Informalität geholt, die Beratungspflicht habe dafür gesorgt, dass sie aus dem Milieu heraus- und in Kontakt mit Behörden kämen. Aber in der Praxis könnte vieles besser laufen. Manche Kommunen würden nur einen Flyer austeilen, das sei dann die Beratung, sagt Ramírez Vega. „Da hapert’s an vielen Ecken, weil die Ressourcen fehlen oder auch ein entsprechendes Bewusstsein.“

Die Stärken und Schwächen des Prostituiertenschutzgesetzes lässt die Bundesregierung gerade prüfen. Im Sommer 2025 will sie dem Bundestag eine Evaluation des Gesetzes vorlegen. An der arbeitet gerade das Kriminologische For­schungs­in­stitut Niedersachsen. Erst danach will die Ampel entscheiden, ob Reformen nötig sind. Bis dahin dürfte auch feststehen, wie sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum Sexkaufverbot positioniert. Derzeit klagen dort mehr als 250 Männer und Frauen gegen das entsprechende französische Gesetz von 2016. Sie argumentieren, durch das Verbot seien ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben in Gefahr. Vor kurzem nahm der EGMR die Klage an.

Die Bedingungen für Prostituierte ließen sich aber auch schon jetzt verbessern, auf verschiedenen politischen Ebenen: durch mehr Ressourcen für den Kampf gegen Menschenhandel, organisierte Kriminalität und auch gegen Armut innerhalb der EU. Durch Maßnahmen gegen die Ungleichheit der Geschlechter, eine bessere Beratung von Prostituierten in den Kommunen, mehr Geld für aufsuchende Sozialarbeit und Aussteigerprogramme oder leichteren Kontakt zum Rest der Gesellschaft. Die Stadt Marburg versucht, diesen Weg zu gehen. Gemeinsam mit dem Verein von Ramírez Vega entwickelte sie einen Hilfeplan für Frauen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Sie bekommen Geld und bei Bedarf auch eine Wohnung, damit sie ohne Druck neue Perspektiven und andere Verdienstmöglichkeiten finden können. Einfach sei der Ausstieg für viele nicht, sagt Ramírez Vega, trotz intensiver Begleitung. Aber das sei ja genau der Grund dafür, sich hier zu engagieren.

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