RM-Hessen
Samstag, 01.12.2018
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„Odenwald ist kein Windkraftpark“

Landrat Frank Matiaske (SPD) empört sich über Regierungspräsidentin Lindscheid. Sie rede einer skandalösen Ungleichbehandlung das Wort.

Keine strikte Ablehnung: Im Odenwald drehen sich schon heute Windräder wie hier bei Grasellenbach-Wahlen.

mch. RHEIN-MAIN. Als Skandal hat der Landrat des Odenwaldkreises, Frank Matiaske (SPD), Aussagen von Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Die Grünen) zu den geplanten Windvorrangflächen im Odenwald bezeichnet. Lindscheid hatte im Interview mit dieser Zeitung gesagt, dass „verständlicherweise in besonders für Windkraft geeigneten und weniger dicht besiedelten Gebieten wie dem Mittelgebirge Odenwald die Konzentration von Anlagen über dem hessenweit verbindlichen Zwei-Prozent-Ziel“ liegen müsste.

Für Matiaske steht fest, dass sich Lindscheid damit „offen dafür ausgesprochen hat, dass der Odenwald mit Windkraftanlagen über Gebühr belastet wird“. Diese Ungleichbehandlung sei skandalös. Er erwarte, dass die Regierungspräsidentin diese Aussage korrigiere. Das Regierungspräsidium sehe den Odenwald offenbar als „Hinterhof“, der weniger wichtig sei als andere Regionen in Südhessen. Nach Angaben des Odenwaldkreises sind derzeit 3,7 Prozent seiner Fläche als Windvorranggebiete vorgesehen.

Anlass der Diskussion ist die Beschlussvorlage des Regierungspräsidiums Darmstadt für den südhessischen Teilregionalplan erneuerbare Energien, der auch die Vorranggebiete für die Windenergienutzung umfasst. Die Vorlage, in der insgesamt 25 000 Stellungnahmen von Bürgern, Vereinen und Verbänden bearbeitet und bewertet wurden, sollte von dieser Woche an in der Regionalversammlung Südhessen beraten und am 14. Dezember beschlossen werden. CDU und SPD lehnten die Beratungen ab. Sie warfen Lindscheid vor, dass der Entwurf „schwerwiegende Verfahrensfehler“ und „inhaltliche Falschdarstellungen“ umfasse. Der Plan sieht vor, dass auf 1,7 Prozent der Landesfläche Südhessens Windvorranggebiete ausgewiesen werden. Im Ballungsraum Frankfurt sind es allerdings nur 0,6 Prozent der Fläche. Politisches Ziel war es, insgesamt zwei Prozent der Fläche Hessens für die Windenergie zu nutzen.

„Hier wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen“, teilte Matiaske gestern mit. Er sei nicht grundsätzlich gegen Windkraft, und der Odenwaldkreis leiste schon seinen Beitrag. Doch es könne nicht sein, dass das Kreisgebiet als „hessischer Windkraftpark“ herhalten müsse und dabei in Kauf genommen werde, dass die Natur leide und das Landschaftsbild „verunstaltet“ werde.

Denn nach dem aktuellen Entwurf seien für den Odenwaldkreis „sage und schreibe 18 Standorte für Windkraftanlagen mit einer Gesamtfläche von rund 2300 Hektar vorgesehen. Damit könnten im Kreis theoretisch rund 230 Windräder errichtet werden. Andere schätzten, dass sogar mehr als 400 Anlagen möglich seien. In jedem Fall müsste für die Errichtung der Fundamente der Windräder, die allesamt im Wald stehen würden, und für die Wege zu diesen Flächen nach Angaben von Matiaske ein „riesiger Baumbestand“ abgeholzt werden.

Überdies sieht Matiaske eine Ungerechtigkeit darin, wie Lindscheid kommunale Planungen beurteile. Denn alle Städte und Gemeinden im Odenwaldkreis hätten einen Windkraft-Flächennutzungsplan vorgelegt und sich gewünscht, dass dieser als Grundlage für die Ausweisung von Vorrangflächen genutzt werde. Der Flächennutzungsplan sah acht Vorranggebiete auf 1,6 Prozent der Fläche des Odenwaldkreises vor. Doch das Regierungspräsidium habe schon im Dezember 2015 den Plan abgelehnt. Gegen diese Entscheidung sind die Kommunen gemeinsam mit dem Odenwaldkreis juristisch vorgegangen. Ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs steht allerdings noch aus.

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