HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, JÜRGEN KAUBE, CARSTEN KNOP, BERTHOLD KOHLER


Allianz nimmt Schutzmaßnahmen vor: Der Siegeszug der Taliban beunruhigt die NATO.

NATO-Staaten wollen rasch Personal aus Afghanistan abziehen

Allianz nimmt Schutzmaßnahmen vor: Der Siegeszug der Taliban beunruhigt die NATO.

Maas: Botschaftsmitarbeiter auf absolutes Minimum reduzieren – Taliban nahe Kabul

F.A.Z. FRANKFURT. Die NATO hat am Freitag auf einer Dringlichkeitssitzung über beschleunigte Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan beraten. Nachdem die Taliban am Freitag die zweitgrößte Stadt des Landes, Kandahar, sowie die Stadt Herat eingenommen hatten, stimmten sich die Mitgliedstaaten der Allianz darüber ab, wie das Personal insbesondere von westlichen Botschaften zügig aus der Hauptstadt Kabul ausgeflogen werden kann. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte am Freitag in Denzlingen in Baden-Württemberg, Deutschland werde das Personal der deutschen Botschaft in Kabul auf das „absolute Minimum“ reduzieren.

Ähnlich wollen andere europäische Staaten vorgehen. Die Vereinigten Staaten hatten schon am Donnerstag angekündigt, rund 3000 Soldaten nach Kabul zu entsenden, um die „geordnete Reduzierung des amerikanischen Botschaftspersonals zu unterstützen“. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sprach von einer Vorsichtsmaßnahme. „Das ist eine zeitlich begrenzte Mission mit eng begrenztem Auftrag“, sagte er. Auch Großbritannien will rund 600 Soldaten nach Kabul entsenden, um die Botschaft abzusichern und die Ausreise britischer Bürger sowie früherer afghanischer Mitarbeiter zu gewährleisten. Die NATO teilte mit, man wolle die afghanische Regierung „so viel wie möglich“ unterstützen. Die Sicherheit des eigenen Personals habe höchste Bedeutung. Die Nato werde eine diplomatische Präsenz in Kabul aufrechterhalten.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bezeichnete das Abkommen von Doha als einen „Fehler“. Unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump hatten sich die Vereinigten Staaten in dem Pakt gegenüber Vertretern der Taliban auf einen Abzug aus Afghanistan festgelegt. Diese Entscheidung, so Wallace, habe „ein großes Problem“ hervorgerufen; das Terrornetz Al-Qaida werde wahrscheinlich zurückkommen und „für uns und unsere Interessen eine Bedrohung darstellen“. Binnen einer Woche haben die Taliban mehr als die Hälfte aller 34 Provinzhauptstädte Afghanistans eingenommen. Nun kontrollieren die Islamisten neben großen Gebieten im Norden und Süden auch die Provinz Logar unmittelbar südlich von Kabul.

Vorbeugen und dagegensteuern: Der Städtetag fordert angesichts der letzten Naturkatastrophen mehr Unterstützung in Sachen klimagerechte Kommunen.

Städte wollen mehr Geld für Klimaanpassung

Vorbeugen und dagegensteuern: Der Städtetag fordert angesichts der letzten Naturkatastrophen mehr Unterstützung in Sachen klimagerechte Kommunen.

Steigende Nachfrage nach Flutkatastrophe – Umweltbundesamt ruft Politik zur Eile auf

tist. FRANKFURT. Der Deutsche Städtetag fordert mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Anpassung an den Klimawandel. „Der notwendige Umbau zur ,klimawandelgerechten‘ Stadt und der proaktive Klimaschutz kosten in den nächsten Jahren viel Geld. Die bisherigen Förderprogramme reichen dafür nicht aus“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, der F.A.Z. Besonders die Länder müssten in Sachen kommunaler Klimaanpassung nachlegen, aber auch der Bund müsse „finanziell eine große Schippe drauflegen“. Der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, sieht die Länder in der Pflicht und warb für eine Föderalismusreform, die CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm ankündigen. „Es hilft den Kommunen nur, wenn der Aufgabe auch die finanziellen Mittel folgen“, sagte Haase der F.A.Z.

Nach der Flutkatastrophe ist das Interesse von Städten und Gemeinden an Maßnahmen zur Klimaanpassung gestiegen. Das geht aus Angaben verschiedener Beratungsstellen wie des Zentrums für Klimaanpassung oder des Klimaverbunds ICLEI gegenüber der F.A.Z. hervor. Auch das Bundesumweltministerium registriert eine steigende Nachfrage für Anpassungsprogramme. Hatte es 2018 noch 80 Bewerbungen gegeben, waren es im vergangenen Jahr 190. Besonders Förderangebote für Sozialeinrichtungen stießen mit 600 Bewerbungen und einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro auf großen Zuspruch.

Das Umweltbundesamt (UBA) kritisiert, dass arme Kommunen bei der Klimaanpassung benachteiligt würden. „Städte, die verschuldet sind und unter Finanzaufsicht stehen, dürfen die Maßnahmen nicht ergreifen“, sagte Petra Mahrenholz, Leiterin des Kompetenzzentrums Klimaanpassung des UBA. CDU-Politiker Haase entgegnete: „Der Schutz der Bevölkerung ist an sich eine Pflichtaufgabe, die keine Kommunalaufsicht verhindern wird.“ Das UBA ruft die Politik zur Eile auf. Insbesondere wenn es nicht gelingen sollte, die Erderwärmung weltweit auf zwei Grad zu begrenzen – was für Deutschland voraussichtlich ein Plus von 2,4 Grad bedeuten würde –, müsse schnell gehandelt werden, um hohe oder sehr hohe Risiken für unterschiedliche Regionen noch wirksam vermindern zu können, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung.

Jeder soll sein Kreuz machen: Frank-Walter Steinmeier wirbt um eine aktive Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl.

Steinmeier: Freiheit nicht naturgegeben

Jeder soll sein Kreuz machen: Frank-Walter Steinmeier wirbt um eine aktive Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl.

Beteiligung an Wahlen als Erhalt und Verteidigung der Freiheit

elo. BERLIN. Anlässlich des 60. Jahrestages des Mauerbaus hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, sich an der Bundestagswahl am 26. September zu beteiligen. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung sagte er am Freitag, die Erinnerung an die Berliner Mauer dürfe nicht beim Rückblick stehen bleiben. „Freiheit und Demokratie sind nie naturgegeben, nie ein für alle Mal erreicht.“ Sie müssten erkämpft, dann aber auch geschützt, verteidigt und erhalten werden. „Das fängt mit der Beteiligung an demokratischen Wahlen an, die die Mauer und das, wofür sie stand, so lange so vielen verwehrte“, äußerte der Bundespräsident in Berlin. „Denken Sie alle daran, wenn bald ein neuer Bundestag gewählt wird.“ Am 13. August 1961 seien die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden, die viele Berlinerinnen und Berliner, die viele Deutsche und politisch aufmerksame Menschen in aller Welt gehabt hätten. „Der 13. August 1961 war ein Schicksalstag für uns Deutsche und für die Welt – und ein Tag, der Träume und Hoffnungen zerstörte, der Kinder von Eltern, Enkel von Großeltern trennte, der schmerzlich und leidvoll in das Leben ungezählter einzelner Menschen eingriff.“


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