HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, JÜRGEN KAUBE, CARSTEN KNOP, BERTHOLD KOHLER


Scholz telefoniert mit Putin und verlangt Ende des Krieges

Mehr EU-Militärhilfe für Kiew / Baerbock: Lebensmittelkrieg hat weltweit Folgen

elo./fink./jvb. Berlin/Weissenhaus/Stuttgart ⋅ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach mehrwöchiger Pause am Freitag wieder ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Nach Angaben der Bundesregierung dauerte das Gespräch 75 Minuten. Scholz habe darauf gedrungen, dass Putin den Krieg gegen die Ukraine beende. Er habe sich gegen die russische Darstellung gewandt, dass in der Ukraine Nazismus verbreitet sei. Das Telefonat fand laut einer Mitteilung der Bundesregierung „im Nachgang“ zum Gespräch des Kanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch statt. Am Morgen war Scholz für etwa eine Stunde zu Gast im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Der FDP-Abgeordnete Marcus Faber verließ die Sitzung mit anderen Parlamentariern seiner Partei frühzeitig und begründete dies damit, dass Fragen nicht ausreichend beantwortet worden seien. Später entschuldigte sich Faber dafür und teilte mit, auf seinen Posten als verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion verzichten zu wollen.

Am Rande eines Treffens der G-7-Außenminister in Weissenhaus in Schleswig-Holstein stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Ukraine zusätzliche 500 Millionen Euro Militärhilfe in Aussicht, die für „schwere Waffen“ bestimmt sei. Die G-7-Außenminister bekräftigten ihre Solidarität mit der Ukraine und sagten armen Staaten Unterstützung bei der Bewältigung der durch den Krieg verschärften Ernährungskrise zu. Putin führe auch einen „Lebensmittelkrieg“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Auf einem Treffen der G-7-Agrarminister in Stuttgart warf Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Putin einen „Wirtschaftskrieg“ vor. Das Land wolle sich das Eigentum der Landwirte „einverleiben“.

Die georgische Separatistenregion Südossetien hat für den 17. Juli eine Volksbefragung über einen Beitritt zur russischen Föderation angekündigt. Der Präsident des Gebietes, Anatoli Bibilow, unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret, wie sein Büro mitteilte. Südossetien wird seit Russlands Krieg gegen Georgien im Jahr 2008 von Moskau kontrolliert.

Mehr Verfassungsfeinde in Behörden

Lagebericht: 327 Beschäftigte mit Bezügen zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern

bub. Berlin ⋅ Die Anzahl von Bediensteten in den Sicherheitsbehörden, die dem Verfassungsschutz als Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufgefallen sind, ist auf 327 Personen angestiegen. Das geht aus dem zweiten Lagebericht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden hervor. Im Zeitraum zwischen Juli 2018 und Juni 2021 wertete der Verfassungsschutzverbund insgesamt 860 Fälle aus, in denen der Verdacht von Bezügen zu Rechtsex­tremismus, sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern bestand. In den Sicherheitsbehörden auf Bundesebene mit ihren insgesamt 355 000 Mitarbeitern wurden in 138 Fällen verfassungsfeindliche Bestrebungen gefunden. Unter den rund 242 000 Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr wurden 83 Rechtsextremisten festgestellt. Bei der Bundespolizei mit mehr als 54 000 Mitarbeitern fielen 18 Rechtsextremisten auf. Insgesamt leiteten die Behörden in Bund und Ländern 500 arbeits- und disziplinarrechtliche Maßnahmen ein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Bericht am Freitag vorstellte, kündigte noch für dieses Jahr eine Änderung des Bundesdisziplinargesetzes an. „Wir werden Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernen“, sagte sie. Die ganz überwiegende Mehrzahl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes.

Den Anstieg gegenüber dem ersten Lagebericht aus dem Herbst 2020, in dem nur von 34 Fällen die Rede war, führt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang auch auf eine Erhellung des Dunkelfelds zurück. So hätten eine verbesserte Methodik und Schulungen sowie die Anwendung eines einheitlichen Fragebogens zu einem genaueren Bild geführt. Außerdem wurden diesmal zusätzlich Daten zu „Reichsbürgern“ abgefragt. Bei insgesamt 201 Bediensteten von Sicherheitsbehörden, bei denen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, wurden Kennverhältnisse zu insgesamt 765 Akteuren festgestellt, die dem Verfassungsschutz schon bekannt sind. Mit dem Missverständnis, man könne solche Probleme in den eigenen Reihen irgendwie regeln, sei „gründlich aufgeräumt worden“, so Haldenwang.

Verletzte bei Messerattacke in Zug

reb. Düsseldorf ⋅ Nach der Messerattacke mit fünf zum Teil schwer verletzten Reisenden in einem Regionalverkehrszug in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich nach Angaben der Ermittler bislang kein islamistisches Motiv ab. Laut Staatsanwaltschaft Aachen gibt es aber Anhaltspunkte, die an der Schuldfähigkeit des Verdächtigen zweifeln lassen. Wie Innenminister Herbert Reul (CDU) mitteilte, handelt es sich bei diesem um einen 31 Jahre alten im Irak geborenen Mann, zu dem die Behörden 2017 einen sogenannten „Prüffall Islamismus“ anlegten. Der Mann, der mehrere Identitäten nutzte und dessen Staatsangehörigkeit noch unklar ist, lebte damals in einem Flüchtlingsheim und zeigte starke Persönlichkeitsveränderungen. Am Freitagmorgen zückte er unvermittelt ein Messer, als der Regionalexpress 4 gerade den Bahnhof Herzogenrath verlassen hatte. „Wahllos und willkürlich“ ging er auf Passagiere los, wie Reul formulierte. Die Opfer erlitten Schnittverletzungen an Gesicht, Schulter oder Hand. Die Tat habe „in einem Akt enormen Mutes“ gestoppt werden können, sagte Reul. Einem 60 Jahre alten Bundespolizisten, der sich zufällig im Zug befand, sei es mit der Hilfe zweier weiterer Passagiere gelungen, den Angreifer zu überwältigen.


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