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Was darf ein Betriebsrat verdienen?

Nach den Vorfällen im VW-Konzern wird klar: Oft fehlt es an Transparenz. Von Susanne Preuß, Marcus Jung und Bernd Freytag
Ermittlungen gegen den den Chef des Volkswagen-Konzernbetriebsrats: Bernd Osterloh steht unter Verdacht wegen Beihilfe zur Untreue. dpa

FRANKFURT/LUDWIGSHAFEN/STUTTGART, 12. Juni. Haben einflussreiche Betriebsratsmitglieder des Volkswagen-Konzerns jedes gesunde Maß für die Vergütungsstrukturen verloren? Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Vorwürfe in der Gehälteraffäre von Volkswagen sprechen sich Arbeitsrechtler dafür aus, die Vergütungen von Betriebsräten transparenter zu machen. Betriebsräte sollten ihre Vergütungsstruktur künftig „betriebsöffentlich“ machen, befürwortet Thomas Klebe, Leiter des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht. Das schaffe Transparenz und Vertrauen.

Wie die F.A.Z. berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen möglicherweise überhöhter Zahlungen an Betriebsräte gegen den Chef des Volkswagen-Konzernbetriebsrats Bernd Osterloh. Er soll einer Kommission angehört haben, die über die Vergütung mitentschied. Gegen Osterloh, der in seinen besten Jahren für das „Ehrenamt“ Betriebsrat bis zu 750 000 Euro erhalten haben soll, wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt.

Wirtschaftsstrafrechtler wie Matthias Brockhaus können „keine auffällige Häufung von Verfahren gegen Betriebsräte“ erkennen. Ohnehin stehe nicht Osterloh im Mittelpunkt. Dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden werde lediglich eine Hilfeleistung zu einer möglichen Straftat vorgeworfen, in der die Ermittlungen nicht abgeschlossen seien. Die Ankläger konzentrieren sich auf vier Manager, darunter Finanzvorstand Frank Witter und Personalvorstand Karlheinz Blessing, wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern. Auch Porsche hat damit ein Problem. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat den Verdacht, dass dem früheren Betriebsratschef Uwe Hück „unverhältnismäßig hohe und damit nicht gerechtfertigte Vergütungen“ bezahlt worden sind. Die Ergebnisse einer Razzia vor zwei Wochen sollen nun Licht in das Dunkel bringen, bis 2009 zurück reichen die Ermittlungen. Hück selbst zählt nicht zu den Beschuldigten. Wie viel der schillernde ehemalige Betriebsrat tatsächlich verdient hat, ist bisher nicht bekannt. Gerüchte, die Bezüge könnten im Bereich einer halben Million liegen, sind nie dementiert worden. Eine vorsichtige Erklärung, warum er als gelernter Lackierer so viel verdienen kann, hat Hück mittlerweile selbst geliefert. Er habe sich 2006 als Leiter der neuen Lackiererei beworben und die erforderlichen Qualifikationen nachgewiesen, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Ob das stimmt, dürfte durchaus eine Frage der Interpretation sein, denn außer der Lackierer-Lehre hat Hück jedenfalls nach den bisherigen Informationen keine besonderen Qualifikationen vorzuweisen.

„Die Situation für Arbeitgeber wie Betriebsräte ist unzumutbar“, sagt Klebe vom Hugo Sinzheimer Institut. Die gesetzliche Regelung werfe eine Fülle praktischer Probleme auf, daraus würden Unsicherheiten für die Betriebsparteien entstehen, die sich dann womöglich strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sehen würden. Er kritisiert die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als „nicht zeitgemäß“. So blieben im Rahmen der Eingruppierung alle im Betriebsratsamt erworbenen Fähigkeiten, Qualifikationen und die dort wahrgenommenen Aufgaben und Verantwortungen außer Betracht. „Das Ehrenamtsprinzip verstehe ich so, dass Betriebsratsmitglieder wegen ihres Amtes keine Vor- und keine Nachteile erhalten sollen, also wie die Beschäftigten eingruppiert werden“, sagt Klebe.

So unterscheidet der Chemiekonzern BASF zwischen tariflich und außertariflich bezahlten Mitgliedern. Beide werden nach dem Entgeltausfallprinzip so gestellt, als ob das jeweilige Betriebsratsmitglied seiner früheren Tätigkeit weiter nachgegangen wäre. In der tariflichen Vergütung ist das je nach Alter, Betriebszugehörigkeit und Tätigkeit festgelegt. Im außertariflichen Bereich orientiere sich die Vergütung an der Entwicklung, „die der jeweilige Betriebsrat ohne Betriebsratsmandat gemacht hätte“. Bei Daimler kommt der Verweis auf den Datenschutz standardmäßig, wenn man nach dem Einkommen von Betriebsräten fragt. Immerhin, die Personalabteilung rechnet auf Bitten der F.A.Z. an einem fiktiven Beispiel vor, was sein könnte, streng nach Betriebsverfassungsgesetz: Der 35 Jahre alte Hans A., der 2001 als Azubi anfing und fünf Jahre in der Produktion arbeitete, verdiente demnach 2006 gemäß dem damals geltenden Tarif im Jahr 48 000 Euro (ohne Ergebnisbeteiligung). 2007 wurde Hans A. in den Betriebsrat gewählt, seit 2009 ist er freigestellt. Wie es danach für den fiktiven Mitarbeiter weitergeht, orientiert sich an seiner mutmaßlichen beruflichen Entwicklung. „Wenn wir im konstruierten, fiktiven Beispiel Hans A. davon ausgehen, dass er sich bis zur Meisterprüfung weitergebildet hätte – wie Kollegen oder Kolleginnen mit vergleichbarer Ausbildung, Betriebszugehörigkeit und Qualifikation – und so eine berufliche Karriere bis auf Meisterebene gemacht hätte, würde seine Vergütung als Betriebsrat entsprechend dieser Position aussehen“, teilt Daimler mit. Und was verdient er nun? In der Entgeltgruppe 13 eingeordnet, würde es einem Entgelt von 5905 Euro entsprechen. Mit entsprechenden Schichtzuschlägen wären es im Monat 6305 Euro. Unterm Strich hätte Hans A. in diesem Jahr 86 000 Euro, ohne Ergebnisbeteiligung und eventuelle Zahlungen für Mehrarbeit.

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