Wirtschaft
Dienstag, 29.01.2019
Dienstag, 29.01.2019
Christoph Schäfer

Von Christoph Schäfer

Klimaschutz mit sozialer Schlagseite

Rigorose Umweltpolitik setzt vor allem den armen Menschen in Deutschland zu.

In diesen Tagen und Jahren steigen zwei Dinge gleichzeitig: zum einen die durchschnittliche Temperatur der erdnahen Atmosphäre, zum anderen der Ärger über die Eliten in diesem Land. Belege für die Enttäuschung großer Bevölkerungsgruppen gibt es in Hülle und Fülle. In einer aktuellen Allensbach-Umfrage für die F.A.Z. sagen nur 42 Prozent der Ostdeutschen, dass die Demokratie der Bundesrepublik die beste Staatsform sei. Und nicht mal jeder zweite Westdeutsche findet, dass die Marktwirtschaft anderen Systemen überlegen ist.

Besonders gut sieht man die Entfremdung zwischen den Eliten und den Betroffenen derzeit in der Umweltpolitik. Das griffigste Beispiel sind die Fahrverbote. In Hamburg dürfen Diesel-Pkw, die teils gerade mal vier Jahre alt sind, nicht mehr überall in der Innenstadt fahren. Auch in Stuttgart gibt es seit dem Jahreswechsel Fahrverbote. In Frankfurt, Essen, Mainz, München und vielen anderen Städten droht Besitzern älterer Dieselfahrzeuge das gleiche Schicksal. Indem ihre Fahrzeuge aus der Stadt verbannt werden, soll die Luft sauberer werden. Das Ziel ist ehrenwert, allerdings wird es in naher Zukunft sowieso erreicht, weil die Abgastechnik besser wird, die Fahrzeugflotten auch ohne äußeren Druck erneuert werden und andere Umweltschutzmaßnahmen greifen. Den Klimaschützern und leider auch vielen Richtern genügt das aber nicht, die Messwerte sollen jetzt sofort mit der Brechstange erreicht werden, sprich mit Fahrverboten.

Dabei wird viel zu selten danach ge-fragt, wen Fahrverbote am härtesten treffen. Die Antwort darauf ist eindeutig: Eine rigorose Umweltpolitik setzt vor allem den armen Menschen im Land zu. Wer fährt denn die älteren Diesel? Die Millionäre im Land sind es nicht. Wer ein zehn Jahre altes Auto nutzt, macht das nicht, weil er nostalgisch am Rost hängt und häufige Werkstattbesuche schätzt, sondern weil er sich kein neues Auto leisten kann.

In diesem Zusammenhang lässt die Warnung des VW-Aufsichtsratschefs aufhorchen, der vor stark steigenden Autopreisen warnt. Vor allem bei Kleinwagen werde es „ganz unweigerlich zu erheblichen Preiserhöhungen kommen“, wenn wegen der jüngst beschlossenen, sehr strengen CO2-Vorgaben ein E-Motor eingebaut werden müsse. Und wieder gilt die Frage: Wer fährt die Kleinwagen?

Welche sozialen Folgen allzu harte Umweltvorgaben haben, wird auch auf dem Wohnungsmarkt deutlich. Allein die letzte Verschärfung der Energie-Einsparverordnung ließ die Baukosten laut Immobilienverband um sieben Prozent steigen und habe „so gut wie keine weiteren Energie-Einsparungen mehr gebracht“. Mit jeder zusätzlichen Dämmplatte nimmt der Grenznutzen für den Klimaschutz ab. Und schon vor der jüngsten Verordnung waren Neubauten so gut gedämmt, dass an den Fenstern extra Lüftungsschlitze eingebaut werden mussten, um das Raumklima zu retten. Wen aber treffen höhere Baupreise besonders? Doch ganz offensichtlich diejenigen, die sich dann keine Wohnung mehr leisten können und schon jetzt unter hohen Mieten stöhnen.

Viertes Beispiel: die Energiekosten. In einem Interview mit dieser Zeitung warnte der heutige Wirtschaftsminister Altmaier 2013 davor, die Energiewende könne bis zu einer Billion Euro kosten. In diesem Jahr müssen Verbraucher auf den regulären Strompreis für jede Kilowattstunde 6,4 Cent EEG-Umlage obendrauf legen. Eine vierköpfige Familie zahlt für den Ausbau der erneuerbaren Energien somit etwa 200 Euro im Jahr. Für reiche Familien ist das ein überschaubarer Betrag, für arme Haushalte sehr viel Geld. Wer das anders sieht, sollte einmal eine der staatlich finanzierten Energieberatungen aufsuchen: Dort wird armen Menschen geraten, das Wasser für ihre Nudeln im Wasserkocher zu erhitzen und nicht auf dem Herd, so ließen sich noch ein paar Watt sparen.

Die Liste der für ärmere Haushalte besonders teuren Klimamaßnahmen lässt sich nahezu beliebig erweitern. Der mit dem Kompromiss der Kohlekommission nun in Gang gesetzte Ausstieg aus der Kohle trifft vor allem strukturschwache Gebiete. Und die in der Expertenkommission im Verkehrsministerium diskutierte Idee, den Liter Treibstoff um 52 Cent zu verteuern, würde vor allem die finanzschwachen Autofahrer aus dem Verkehr drängen. Ähnliches gilt für den zunehmenden gesellschaftlichen Druck, doch bitte nur noch Bio-Fleisch oder Öko-Textilien zu kaufen. Er wird vor allem von jenen gut bezahlten Menschen aufgebaut, die sich eine Packung Bio-Hähnchenbrustfilet für elf Euro leisten können.

Das alles ist kein Plädoyer dafür, sämtliche Klimaschutzmaßnahmen sofort einzustellen, weil sie zu viel kosten. Niemand will geschmolzene Polkappen, giftige Stadtluft oder gequälte Tiere. Genau wie für jede andere Politik sollte aber auch für Umweltschutz gelten, dass er verhältnismäßig und sozialverträglich sein muss. Wer das anders sieht, riskiert Aufstände wie in Frankreich. Die Proteste der „Gelbwesten“ entzündeten sich daran, dass Präsident Macron den Liter Diesel um 6,5 Cent verteuern wollte, um die Energiewende zu finanzieren. Die Folgen sind bekannt. Zu Recht warnt IG-Metall-Chef Hofmann nun vor höheren Belastungen für Autofahrer: Auch in deutschen Autos gebe es gelbe Westen.

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