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Kräftemessen der Brexit-Verhandler

Ist die EU oder Großbritannien in der besseren Position für die Handelsgespräche? – Deutsche Exporte sinken
Warnung: Leo Varadkar, der Premierminister Irlands, sieht die EU in einer besseren Verhandlungsposition. AFP

ppl. LONDON. Kurz vor Beginn der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien nach dem Brexit hat Irlands Premierminister eine Warnung geäußert. Die EU sei in der stärkeren Verhandlungsposition, sagte Leo Varadkar in einem Interview dem britischen Rundfunk BBC. Er verglich beide Seiten mit Fußballteams: Die EU sei eine Union mit 27 Staaten, einer Bevölkerung und einem Markt von 450 Millionen Menschen, das Vereinigte Königreich habe 60 Millionen. „Wenn diese beiden Teams im Fußball nun gegeneinander antreten, wer, denken Sie, wird gewinnen?“, fragte Varadkar, der selbst in Irland in knapp zwei Wochen eine Parlamentswahl bestehen muss.

Die britische Regierung will nach dem EU-Austritt am 31. Januar bis zum Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 einen Freihandelsvertrag mit null Zöllen und null Quoten aushandeln. Die EU-Kommission in Brüssel bezweifelt, dass bis Ende 2020 ein umfassender Vertrag möglich sein werde. Varadkar nannte den Zeitplan „sehr eng“. Seine Beziehung zum britischen Premierminister Boris Johnson bezeichnete er als vertrauensvoll.

Im Gegensatz zu anderen sieht das Institut für Weltwirtschaft (IfW) Großbritannien in einer starken Verhandlungsposition. London habe für die Zeit nach dem endgültigen Ausscheiden eine kluge Zollstrategie vorgelegt, die die EU unter Druck setze, urteilt der Außenhandelsökonom und IfW-Präsident Gabriel Felbermayr. London verzichte weitgehend auf Importzölle. Nur auf 4,8 Prozent aller 16 000 Produkte der EU-britischen Handelsliste gebe es Zölle, mehr als 95 Prozent der Waren seien zollfrei. Damit erhebe Großbritannien deutlich geringere Zölle als die EU. „Dennoch würde Großbritannien Zolleinnahmen von Ländern außerhalb der EU von 1,4 Milliarden Euro generieren, weil vor allem volumenstarke Produkte aus den Bereichen Automobil und Textilien betroffen sind. Aufgrund der spezifischen Handelsstruktur wären Exporteure aus der EU besonders betroffen und müssten ohne ein Freihandelsabkommen 4,9 Milliarden Euro an Zöllen an das Vereinigte Königreich abführen. Verlieren europäische Exporteure dadurch Marktanteile in Großbritannien, verursacht dies einen spürbaren wirtschaftlichen Schaden in der EU“, sagte Felbermayr.

Der deutsch-britische Warenhandel ist seit dem Brexit-Referendum 2016 schon deutlich gesunken: Wegen der Pfund-Abwertung, die deutsche Produkte auf der Insel teurer gemacht hat, und weil einige Industriebranchen ihre Abhängigkeit von britischen Zulieferern verringern wollten, wie die DZ Bank in einer Analyse betont hat. 2019 wurden von Januar bis November nur noch Waren im Wert von 73,6 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert, das waren 4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, rechnete der Deutsche Industrie- und Handelskammertag am Montag vor. DIHK-Präsident Eric Schweitzer nannte den Brexit einen historischen Einschnitt. Die Übergangsphase bis Ende 2020 mindere den Druck für die deutschen Unternehmen zwar etwas, die wirtschaftlichen Verwerfungen seien jedoch schon heute sichtbar. Schweitzer appellierte an die Politik, bis Ende des Jahres eine grundsätzliche Einigung über die künftigen Beziehungen zu erzielen, um Zölle zu vermeiden sowie Lieferketten, Datenverkehr, reibungslosen Warenverkehr und Dienstleistungen weiter zu ermöglichen.

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